Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht für Verbraucher von Saskia Wetzig
1. Teil
Geltungsbereich und Anwendbares Recht
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit
Saskia Wetzig
Maximilianstr. 55
82140 Olching
https://websites4clients.de/
nachstehend „ich“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können persönlich, per Messenger, per E-Mail, im Erstgespräch oder über die Webseite zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die du verwendest, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.
(4) In Einzelfällen verwende ich neben diesen AGB noch eine Zusatzvereinbarung. Diese wird gesondert zwischen uns abgeschlossen und geht im Zweifelsfall diesen AGB vor.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:
(2) Für den Fall, dass du Verbraucher i. S. d. § 13 BGB bist und du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hast, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Schweizer Verbrauchern gilt ausschließlich materielles Schweizer Recht. Für Unternehmer Kunden aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.
(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung/Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung/Bestellung.
(7) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.
2. Teil
Zustandekommen des Vertrages,Zahlungsmodalitäten, Laufzeit der Verträge und Widerruf
3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):
- Coaching-Einzelgespräche
- Mentoring
- Training
- Gruppen-Coaching
- Coaching-Programm
- Online Programme
- Online-Kurse
- Seminare online/offline
- E-Books oder vergleichbare digitale Produkte
- Dokumente zum Download
- Struktur und Konzeption einer Webseite
- Erstellung einer Webseite
- Erstellung von Teilen einer Website
(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(3) Die Einzelheiten des jeweiligen Auftrages im Bereich Webdesign werden durch mein gesondertes Angebot festgelegt. Dieses kann auch telefonisch erfolgen und sollte dann noch einmal in Textform (E-Mail) aufgenommen werden.
4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten
(1) Meine Preise verstehen sich als Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt für Deutschland.
(2) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an dich versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und sofort an mich zu zahlen.
(3) Bei meinen Webdesignleistungen erstelle ich eine Übersicht darüber, welche Tätigkeiten ich erbracht habe und welche Zeit diese in Anspruch genommen haben. Diese Übersicht wird dir jeweils mit der Rechnung übersandt.
(4) Der Zugang zu den jeweiligen Leistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald ich deine Zahlung erhalten habe, hast du ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
(5) Eine Freischaltung zu meinem Mitgliederbereich erfolgt erst dann, wenn der Betrag auf meinem Konto gutgeschrieben ist. In der Regel erhältst du dann umgehend deine Zugangsdaten zum Mitgliederbereich.
(6) In einigen Fällen biete ich auch eine Ratenzahlung an. Der Gesamtbetrag kann dabei im Vergleich zu einer vollständigen Zahlung erhöht sein. Diesen Betrag teile ich dir vorab mit. Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich. Du hast das Recht, jederzeit die vollständige Summe (dann aber den ggf. erhöhten Ratenzahlungsbetrag) vor Ablauf der vereinbarten Zeit zum Teil oder insgesamt zu zahlen.
(7) Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl beim Kauf als auch beim Ratenkauf Zinsen in vereinbarter Höhe (Ratenzahlungsbetrag ist in der Regel höher als bei einer Einmalzahlung) sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Beitreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall werden dir Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.
(8) Haben wir eine Ratenzahlung vereinbart und du zahlst nach einer Mahnung in Textform und Nachfristsetzung nicht, bin ich berechtigt, die Ratenzahlung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag wird dann sofort fällig.
(9) Du bist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(10) Solltest du in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, bin ich berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Ich bin weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.
5 Zustandekommen des Vertrages
5.1 Buchung meiner Dienstleistungen
(1) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von mir vorgelegte Angebot einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. Das Angebot basiert auf den Angaben, die du im Fragebogen bzw. Erstgespräch gemacht hast.
(2) In dem Angebot ist mein Honorar dargestellt. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang des Angebots bei dir.
(3) Mit Annahme des Angebots akzeptierst du die darin enthaltenen Konditionen und die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme kann per E-Mail/ SMS/ Whats-App, Messenger oder mündlich erfolgen.
5.2 Buchungen, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, SMS, Whats-App. einem Messenger-Dienst, gilt Folgendes:
(1) Bei einer Zusammenarbeit bildet das vorbereitende Erstgespräch zwischen dir und mir die Grundlage für die Dienstleistung. Du nimmst Kontakt mit mir über E-Mail und/oder Messenger auf bzw. buchst dein Erstgespräch über meinen Terminkalender. Der Link zum Terminkalender ist im Footer der Webseite zu finden oder du bekommst diesen, nach deiner Kontaktaufnahme, von mir persönlich über den jeweiligen Kanal übermittelt. Das Beratungsgespräch dauert 30 Minuten und findet telefonisch, per Skype oder per Zoom statt.
(2) Im Erstgespräch klären wir, ob mein Angebot für dich und deine Anfrage passend ist. Hier besprechen wir deinen aktuellen Stand sowie deine aktuelle, persönliche Situation um das, für Dich passende, Angebot zu finden.
(3) Angebot: Mit der Buchung/Bestellung bietest du mir den Abschluss eines Vertrages verbindlich an.
(4) Annahme: Der Vertrag zwischen uns kommt mit dem Zugang meiner Bestätigungs-E-Mail bei dir zustande.
(5) Als Zahlungsmöglichkeiten steht dir die Zahlung per Überweisung zur Verfügung. Du erhältst von mir eine Rechnung per E-Mail. Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Beauftragung sofort fällig. Sobald deine Zahlung eingegangen ist, hast du Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
5.3 Für Buchungen über mein Kontaktformular oder direkt über mein Terminbuchungstool erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Bei einer Zusammenarbeit bildet das vorbereitende Erstgespräch zwischen dir und mir die Grundlage für die Dienstleistung. Auf meiner Webseite findest du meine Dienstleistungen und Angebote. Das Erstgespräch dauert 30 Minuten und findet telefonisch, per Skype oder per Zoom statt.
(2) Möchtest du einen Termin über meinen Terminkalender buchen, klicke auf den Button: „Termin buchen“.
Wenn du dort klickst, öffnet sich eine Seite, auf der dir mögliche Termine angezeigt werden. Zusätzlich gibt es einen Fragebogen, den du ausfüllst. Du kannst entweder direkt in den Fragebogen schreiben oder mir auch eine E-Mail mit den Informationen schicken.
Diese Angaben werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Telefonates, Skype- oder Zoom-Meetings genutzt. Kommt kein Vertrag mit dir zustande, lösche ich diese Daten umgehend. Sobald du den Termin ausgesucht hast, bekommst du eine Terminbestätigung von mir. In dieser E-Mail findest du außerdem meine aktuellen AGB und eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten.
(3) Im Erstgespräch klären wir, ob mein Angebot für dich und deine Anfrage passend ist.
(4) Angebot: Mit der Buchung/Bestellung bietest du mir den Abschluss eines Vertrages verbindlich an.
(5) Annahme: Der Vertrag zwischen mir und dir kommt mit deiner Zusage während des Beratungsgespräches und der anschließenden Bestätigungs-E-Mail, in welcher du zeitgleich deine Rechnung als PDF bekommst, zustande.
(6) Als Zahlungsmöglichkeiten steht dir die Zahlung per Überweisung /PayPal / Vorkasse zur Verfügung. Du erhältst von mir eine Rechnung per E-Mail. Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Beauftragung sofort fällig. Sobald deine Zahlung eingegangen ist, hast du Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
(7) Zahlungsarten:
- a) Überweisung: Ich sende dir die Rechnung als PDF-Datei per E-Mail zu. Du überweist dann den angegebenen Betrag auf unser Geschäftskonto.
- b) PayPal: Durch Auswählen der Zahlungsart „PayPal“ und der Bestätigung „zahlungspflichtig bestellen“ wirst du auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden deine bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal zu deren Bedingungen. Anbieter des Dienstes ist PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
- c) Vorkasse: Durch Auswählen von “Vorkasse“ und Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ erhältst du eine Mail von mir mit den Überweisungsdaten.
5.4 Für Buchungen, über meinen Online-Shop erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Unter der Rubrik „Angebot“ findest du meine Angebote.
(2) Du siehst direkt, welche Kurse angeboten werden und kannst diese mit einem Klick anwählen.
(3) Wählst du das Produkt, kannst du direkt sehen, ob der Kurs noch verfügbar ist oder nicht. Ist der Kurs verfügbar, kannst du diesen durch Klick auf den Button „In den Warenkorb“ in deinen Warenkorb legen.
(4) Oben kannst du dir den Warenkorb jederzeit anzeigen lassen und die gewählten Produkte entfernen bzw. deren Anzahl ändern.
(5) Hast du alle Produkte im Warenkorb, dann klickst du auf den Button „Warenkorb anzeigen“. Nun kannst du deine Bestellung nochmals prüfen.
(6) Wenn du einen Gutschein-Code hast, kannst du diesen nun ebenfalls eingeben.
(7) Mit Klick auf den Button „Weiter Zur Kasse“ kommst du auf eine weitere Seite, bei der du entweder ein Kundenkonto anlegen oder als Gast bestellen kannst.
(8) Für die Rechnungserstellung sind einige Angaben notwendig:
- Vorname und Name
- Adresse
- E-Mail-Adresse
Neben diesen Daten benötige ich von dir einen Benutzernamen und ein frei gewähltes Passwort, wenn du ein Benutzerkonto anlegen möchtest.
(9) Als Zahlungsmöglichkeiten steht dir die Zahlung per PayPal / Vorkasse zur Verfügung. Du erhältst von mir eine Rechnung per E-Mail. Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Beauftragung sofort fällig. Sobald Deine Zahlung eingegangen ist, hast du Anspruch auf das erworbene Produkt und/oder bekommst Du Zugang zum Mitgliederbereich.
- a) PayPal: Durch Auswählen der Zahlungsart „PayPal“ und der Bestätigung „zahlungspflichtig bestellen“ wirst du auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden deine bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal zu deren Bedingungen. Anbieter des Dienstes ist PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
- b) Vorkasse: Durch Auswählen von “Vorkasse“ und Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ erhältst du eine Mail von mir mit den Überweisungsdaten.
(10) Vor Abschluss der Bestellung gibst du mit dem Klick in die jeweiligen Kästchen deine Einwilligung
- zur Speicherung und Verarbeitung deiner Daten
- zur Geltung dieser AGB
- zur Geltung der Datenschutzerklärung. Sämtliche Texte findest du dort verlinkt vor.
Außerdem musst du dich damit einverstanden erklären, dass du auf dein Widerrufsrecht verzichtest.
(11) Angebot: Abschließend klickst du auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ und gibst damit ein verbindliches Angebot an mich ab. Damit bietest du mir den Abschluss eines Kaufvertrags über die Buchung an.
(12) Annahme: Der Vertrag zwischen uns kommt mit dem Zugang meiner Bestätigungs-E-Mail bei dir zustande.
6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht dir nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem du die Bestätigungs-E-Mail des Kaufs durch mich erhältst.
Bei dem Kauf eines physischen Produktes beginnt die Widerrufsfrist, wenn dir oder einer von dir beauftragten Person die Ware übergeben wurde.
Du kannst innerhalb von 14 Tagen deinen Kauf kostenfrei widerrufen.
(3) Bei Dienstleistungen, wie dem Coaching/Beratung/Training oder Webdesignleistungen gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
- a) Wenn du eine Dienstleistung buchst und ich direkt bzw. innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, verzichtest du insoweit auf das dir zustehende Widerrufsrecht.
- b) Darauf weise ich direkt in VOR Abschluss deiner Buchung/Bestellung hin: „Du verlangst ausdrücklich, dass ich vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen mit der Leistung beginne. Du verzichtest daher auf dein dir zustehendes Widerrufsrecht, wenn ich die Leistung vollständig erbringe. Bei einer anteiligen Leistung an dich (als Kunde) innerhalb der Widerrufsfrist steht mir dafür – auch bei einem Widerruf – die Gegenleistung (Bezahlung) für die erbrachte Leistung zu.
(4) Bei digitalen Inhalten / Produkten gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
- a) Wenn du ein digitales Produkt kaufst und du direkt nach Zahlung den gesamten Inhalt zur Verfügung gestellt bekommst, verzichtest du auf das dir zustehende Widerrufsrecht.
- b) VOR Abschluss der Bestellung erklärst du den Verzicht auf dein Widerrufsrecht „Hiermit verzichte ich auf das mir zustehende Widerrufsrecht von 14 Tagen, damit ich direkt vollständig auf die digitalen Inhalte zugreifen kann.“
(5) Wird die Buchung innerhalb von 14 Tagen widerrufen und ich habe in dieser Zeit bereits mit meiner Dienstleistung begonnen, hast du nur Anspruch auf eine anteilige Erstattung deiner Kosten. Bereits geleistete Dienste werden dann von der Rückerstattung anteilig abgezogen.
(6) Hast du für meine Dienstleistung oder den digitalen Inhalt keinen Kaufpreis bezahlt, sondern hast mir deine personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn bzw. Bereitstellung meiner Leistung von Gesetzes wegen.
7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die jeweilige Laufzeit unseres Vertrages richtet sich nach dem gebuchten Coaching/der gebuchten Beratung. In der Regel endet der Vertrag automatisch durch Erfüllung. Das bedeutet, du hast mein gesamtes Honorar gezahlt und ich habe die entsprechende Gegenleistung erbracht.
(2) Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht meinerseits liegt insbesondere dann vor, wenn du mehr als 2 Male mit den Zahlungen in Verzug geraten bist, wenn du vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen hast oder unser Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.
3. Teil
Details zum Leistungsangebot und Stornierungsbedingungen
8 Dauer einer Beratungseinheit sowie Ort des Coachings
(1) Die Dauer des Coachings/ der Beratung richtet sich nach dem gebuchten Programm.
(2) In der Regel gibt es 1:1 Coachings, sowie Gruppen-Coachings.
(3) Das Coaching / Die Beratungen finden online über Zoom/Skype statt. Für die Teilnehmer, die nicht live dabei sein können, wird eine Aufzeichnung später zur Verfügung gestellt.
9 Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen
(1) Der Leistungsumfang des Produktes richtet sich nach dem Coaching-Programm/dem Angebot.
(2) Wird ein gebuchter Termin wiederholt von einem Teilnehmer abgesagt, so muss kein weiterer Termin angeboten werden. Dieser Termin verfällt dann. Der Anspruch auf die Zahlung für den Termin bleibt bestehen. Die Zahlung für den Termin wird einbehalten. Es gibt keinen Anspruch auf Erstattung.
(3) Da die Termine online stattfinden, gibt es gerade bei Gruppen-Terminen die Möglichkeit die aufgezeichneten Termine nachzuschauen. Es besteht kein Anspruch darauf, live an dem Termin teilzunehmen. Die Termine werden frühzeitig mitgeteilt, so dass die Teilnehmer sich die Zeit dafür reservieren können.
(4) Brichst du ein gebuchtes Coaching/ eine gebuchte Beratung ab, hast du keinen Anspruch auf Erstattung deiner geleisteten Zahlungen.
10 Stornierung von Coaching-/ Beratungs-Terminen durch den Kunden
(1) Bei einem Coachingabbruch durch dich wird das volle Honorar einbehalten.
11 Stornierung des (Online-) Coachings meinerseits
(1) Ich bin berechtigt, ein Gruppen-(Online-)Coaching/Coaching-Programm auch kurzfristig abzusagen, falls sich nicht 3 Teilnehmer angemeldet haben.
(2) Ebenfalls bin ich berechtigt, ein (Online-) Coaching (1:1 oder für Gruppen) abzusagen, falls der Referent kurzfristig erkrankt und kein Ersatz gestellt werden kann.
(3) In den Fällen 1 und 2 versuchen wir zunächst einen Ersatztermin zu finden. Ist dieses nicht möglich, erhältst du die Teilnahmegebühr zurück. Weitergehende Kosten, wie Übernachtungs- und Reisekosten, die dir angefallen sind, werden nicht übernommen.
(4) Verhält sich ein Teilnehmer vertragswidrig, indem er gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, habe ich das Recht, ihn vom (Online-) Coaching/Coaching-Programms auszuschließen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Teilnehmer den Ablauf des (Online-) Coachings/Coaching-Programms stört und es auch nach einer Aufforderung nicht unterlässt oder wenn ein Teilnehmer sich wiederholt nicht an getroffene Verabredungen (z.B. Terminabsprachen) hält. In diesem Fall werden keine Kosten zurückerstattet.
12 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Erstellung von Webseiten
(1) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Angebot.
(2) Das Grundkonzept beinhaltet ein Basis-Layout der Startseite und einer Unterseite.
(3) Aufgrund der Antworten und Ergebnisse aus dem ersten Gespräch erstelle ich ein Angebot und entwickele maximal 2 Konzeptvorschläge.
(4) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen hast du den von dir gewünschten Vorschlag innerhalb von zwei Wochen mir gegenüber freizugeben. Dies kann auch per E-Mail erfolgen.
(5) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale eines der Konzeptvorschläge, kann ich nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Webseite fortfahren. Darauf wirst du nochmals hingewiesen.
(6) Lehnst du die Konzeptvorschläge von mir in jeweils wesentlich geänderter, deinen Wünschen Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so habe ich das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.
(7) Nach Freigabe eines Konzeptvorschlags durch dich, erstelle ich auf dessen Grundlage zunächst einen Prototyp der Webseite. Dieser Prototyp hat den geplanten Seitenaufbau (Optik und inhaltliche Elemente), die Struktur und die Navigation der einzelnen Webseiten sowie ihre Verknüpfung untereinander anzudeuten. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Für die Freigabe des Prototyps gilt der Abs. 4 entsprechend.
(8) Das Impressum und die Datenschutzerklärung werden auf Basis der Informationen von dir erstellt. Ich übernehme keine rechtliche Haftung für die Richtigkeit. Eine datenschutzrechtliche und rechtliche Beratung wird nicht durchgeführt.
(9) Ich erstelle eine Webseite, die responsiv ist und sich somit in der Darstellung auf unterschiedliche Endgeräte (Smartphones, Tablets, Desktop) anpasst. Da Internetseiten und Konfigurationen der verschiedenen Endgeräte dynamischer Natur sind, kann ich keine Garantie auf korrekte Darstellungen geben.
(10) Ich erstelle die Website direkt auf deinem Server.
13 Modalitäten der Leistungserbringung von Webdesignleistungen
(1) Nach Freigabe des Konzepts durch dich oder dem Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist ohne Rückmeldung von dir bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 12 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstelle ich die Website entsprechend der eingeholten Informationen, die sich aus der Vorababfrage ergeben haben. Das gilt weiterhin für jede einzelne Webseite sowie durch Einbindung der vereinbarten Elemente in die Codes der Webseiten und durch Verknüpfung der einzelnen Webseiten untereinander gemäß der vorgesehenen Struktur.
4. Teil
Rechte und Pflichten des Kunden
14 Zugang zum Coaching-Programm
(1) Es handelt sich um einen personenbezogenen und nicht übertragbaren Zugang zum Coaching-Programm/Online-Kurs/zu digitalen Produkten. Ein Versand von Waren erfolgt nicht.
(2) Du erhältst die Zugangsdaten zu deinem Mitgliederbereich per E-Mail. Du bist berechtigt, die digitalen Inhalte maximal auf 5 verschiedenen Geräten herunterzuladen.
(3) Die im Zuge der Registrierung versendeten Anmeldedaten (Benutzername, Passwort etc.) sind von dir geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(4) Trage Sorge dafür, dass der Zugang zu und die Nutzung deiner Benutzerdaten ausschließlich durch dich erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von deinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, teile mir das unverzüglich mit, damit ich eine Sperrung bzw. Änderung vornehmen kann.
(5) Ich kann deinen Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass du gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hast oder wenn ich ein sonstiges berechtigtes, erhebliches Interesse an der Sperrung habe. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werde ich deine berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(6) Ein Anspruch auf den Zugang besteht erst nach erfolgter Bezahlung des digitalen Produktes.
(7) Wenn du Fragen zur Nutzung der erworbenen Leistungen hast oder der Zugriff nicht funktioniert, kannst du dich sich an meinen Support wenden (support@websites4clients.de).
15 Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten oder den Unterlagen aus dem Coaching/Coaching-Programm
(1) Audio-/ Video- und PDF-Dateien und sonstige Unterlagen dürfen von dir und nur für die eigene Nutzung abgerufen (Download) und ausgedruckt werden. Nur in diesem Rahmen sind der Download und der Ausdruck von Dateien gestattet. Insoweit darfst du den Ausdruck auch mit technischer Unterstützung Dritter (z.B. einem Copyshop) vornehmen lassen. Im Übrigen bleiben alle Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen mir vorbehalten. Das bedeutet, dass die Muster und Unterlagen und auch das vermittelte Wissen Dritten nicht zugänglich gemacht werden darf, weder kostenlos noch kostenpflichtig. Auch sind die Unterlagen nicht für den Beratungseinsatz bestimmt.
(2) Daher bedarf insbesondere die Anfertigung von Kopien von Dateien oder Ausdrucken für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien und Unterlagen an Dritte oder die sonstige Verwertung für andere als eigene Studienzwecke, ob entgeltlich oder unentgeltlich, während und auch nach Beendigung der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von mir.
(3) Die auf den Unterlagen aufgeführten Marken und Logos genießen Schutz nach dem Markengesetz und/oder Urhebergesetz. Du bist verpflichtet, die dir zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem hier ausdrücklich gestatteten oder Kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne die Zustimmung von mir erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt auch nach Beendigung, Widerruf oder Kündigung der Teilnahme.
(4) Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von diesem Zustimmungsvorbehalt selbstverständlich ausgenommen.
16 Allgemeine Hinweise zum Coaching-Programm/Beratung/Coaching durch mich
(1) Das Coaching-Programm beruht auf Kooperation.
(2) Die Teilnahme am Coaching-Programm setzt eigenverantwortliche Lernbereitschaft voraus. Für diese Prozesse kann ich keinen bestimmten Erfolg versprechen. Ich bin hierbei lediglich Prozessbegleiter und gebe Hilfestellungen, Muster und Anleitungen. Die Umsetzung und das Treffen von Entscheidungen obliegen alleine dir.
(3) Du bist für deine physische und psychische Gesundheit sowohl während der Sitzung als auch in der Phase zwischen den Terminen in vollem Umfang selbst verantwortlich. Sämtliche Maßnahmen, die du möglicherweise aufgrund des Coachings durchführst, liegen in deinem eigenen Verantwortungsbereich. Wenn bei dir eine psychische Erkrankung vorliegt/ärztlich diagnostiziert wurde, dann frag deinen Arzt, ob ein Coaching sinnvoll sein kann. Ich behalte mir vor, das Coaching in solchen Fällen abzubrechen.
17 Mitwirkungspflichten des Kunden im Bereich Webdesign
(1) Du hast mir alle zur Entwicklung des Konzepts (bzw. des Prototypen) notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern. Ein grober Zeitplan wird dir mit dem Angebot zugeschickt. Fixtermine müssen explizit als solche festgelegt werden.
(2) Spätestens nach Freigabe des Konzepts (bzw. des Prototyps) hast du mir alle zur Entwicklung und Erstellung der Grafikleistung erforderlichen Inhalte in folgender Form zur Verfügung zu stellen:
□ Ausgefüllter Fragebogen für die Webdesignerstellung
□ Ausgewählte Farben
□ Designbeispiele
□ Texte (z.B. scanbare Druckseiten, Word-Dokumente, .rtf) als PDF-Dateien
□ Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons) (z.B. .png, .jpg, .gif, scanbare Fotoabzüge)
□ Informationen für interaktive Funktionen, wie z.B. gekaufte Themes oder PlugIns
□ Videos: (z.B. YouTube-Link, HTML5, windows media, MPG)
Die Daten sollen nicht als E-Mail-Anhang gesendet werden, sondern mittels eines gesonderten Ordners in Dropbox oder über www.wetransfer.com/ oder andere Anbieter bereitgestellt werden. Nach Fertigstellung des Auftrages werden die Inhalte von mir gelöscht.
(3) Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten bist alleine du als Kunde verantwortlich. Zudem übermittelst du mir die Information, ob und wie die korrekte Urheberkennzeichnung des Inhaltes zu erfolgen hat. Sofern ich Änderungen und Bearbeitungen an Texten, Bildern, Grafiken vornehmen soll, hast du als Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Nutzungsbedingungen dafür vorliegen und diese auf mich übertragen werden können.
Du stellst mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
(4) Die Übertragung der Zugangsdaten stimme ich mit dir ab.
(5) Fragen meinerseits hast du innerhalb von 3 Werktagen in Textform zu beantworten.
(6) Sollte es aufgrund der Verzögerungen durch die fehlende Mitwirkung durch dich als Kunden zu Verschiebungen der Planung von mir kommen, wird dieses mit 50 % eines üblichen Tagessatzes vergütet. Du hast das Recht nachzuweisen, dass die Verzögerung nicht durch dich entstanden ist.
18 Abnahme der Website
(1) Nach Fertigstellung der Webseite hast du die Webseite innerhalb von 14 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Webseite als ordnungsgemäß erstellt und abgenommen.
(2) Im Rahmen der Abnahme stelle ich eine Checkliste zur Verfügung, die du für die Abnahme der Webseite abarbeiten kannst. Eventuelle Mängel an der Webseite müssen schriftlich (E-Mail ausreichend) an mich übermittelt werden.
19 Fristen und höhere Gewalt im Bereich Webdesign
(1) Von mir vorgesehene Fristen sind stets freibleibend und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Einzelfall schriftlich als Fixtermin vereinbart sind.
(2) Die Einhaltung eines Termins oder einer als verbindlich vereinbarten Frist durch mich setzt voraus, dass ich sämtliche, von dir zu beschaffende Informationen, Freigaben oder sonstige Beiträge, einschließlich fälliger Abschlagszahlungen, rechtzeitig erhalten habe. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf Umständen, die meinerseits nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist mindestens für den Zeitraum, in dem diese Umstände bestanden.
(3) Höhere Gewalt, unabwendbare Umstände oder andere unvorhersehbare, schwerwiegende und unverschuldete Ereignisse, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung der Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
20 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte für Webseiten
(1) Die an der Webseite, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen bei mir.
Sämtliche Nutzungsrechte hieran für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten räume ich dir, bis auf die Einschränkungen in Abs. 5 dieser Ziffer, ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z.B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.
Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dir und mir bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist bei dir. Die Nutzungsrechtseinräumung gilt auch für Rechte, die auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen. Alle Rechte sind durch dich ganz oder teilweise weiter übertragbar und unterlizenzierbar.
(2) Die Rechtseinräumung wird gem. §158 Abs. 1 BGB jedoch erst wirksam, wenn du die gemäß meinem Angebot festgelegte Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hast. Ich kann eine Verwertung der Webseite oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Abschnitt findet dadurch aber nicht statt.
(3) Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten räume ich dir eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen dem Webdesigner und einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenständliche Webseite und alle hierfür geschaffenen Werke zu denselben Bedingungen ein.
(4) Du bist berechtigt, die vertragsgegenständliche Webseite auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten, sie zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch andere Webdesigner umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen.
(5) Du bist berechtigt, die vertragsgegenständliche Webseite auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten. Ich habe die Webseitenpflege durch eine gesonderte Vereinbarung übernommen. Während der Laufzeit dieses Vertrages bin ich ausschließlich oder eine von mir eingesetzte Person berechtigt, die Webseite zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen. Dieses erfolgt selbstverständlich immer in Absprache mit dir.
(6) Ich bin nicht ausschließlich berechtigt, die vertragsgegenständliche Webseite jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für meine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann ich u.a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Webseite (z.B. Thumbnails) – insbesondere der Startseite – herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden, in Newslettern und auf Social Media (z.B. Facebook, Instagram) präsentieren oder auf sonstige Weise verwerten. Dein Unternehmensname darf dabei genannt werden.
Ich muss hierbei jedoch stets auf deine Rechte Rücksicht nehmen, auf diese an der üblichen Stelle hinweisen und dich nennen. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Webseite in der von mir abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.
(7) Ich ermächtige dich als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hiermit unwiderruflich, die dir übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Website, einzelner Webseiten oder einzelner Elemente vorzugehen. Das Recht von mir, selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, ist ausgeschlossen.
(8) Ich habe Anspruch auf Nennung meines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von mir erstellten Webseite. Ich darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und du bist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung von mir zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Webseite, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, hast du den Copyright-Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträgliche Veränderung hinzuweisen. Möchtest du davon absehen, hast du einen zwischen uns abzustimmenden Betrag zu zahlen.
21 Bildlizenzen im Bereich Webdesign
Falls ich in deinem Auftrag kostenlose Bildlizenzen nutze, erfolgt dieses nach bestem Wissen. Eine Haftung für den Rechteerwerb kann ich aber nicht übernehmen. Du bist dir dessen bewusst und stellst mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
22 Beendigung des Vertrages im Bereich Webdesign
(1) Der Vertrag zwischen uns ist aus wichtigem Grunde fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen uns aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
□ bei Nichtzahlung der Anzahlung,
□ bei wiederholtem Versäumnis der Mitwirkungspflichten durch dich,
□ bei Wechsel der Gesellschafter oder Anteilseigner der anderen Vertragspartei, sofern sich daraus ein sachlicher Grund gegen eine Vertragsfortführung ergibt,
□ bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die andere Vertragspartei oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder Liquidation oder Ähnliches mit Auswirkungen auf die ungestörte Durchführung dieses Lizenzvertrages, insbesondere der Einstellung des Geschäftsbetriebs.
(3) Bis zum Zeitpunkt der Kündigung sind mir sämtliche angefallenen Honorare zu zahlen.
23 Übertragung der Betreuung der Webseite an Dritte
Möchtest du deine Webseite von einem Dritten künftig betreuen lassen, hast du einen angemessenen Betrag für die Übergabe des Quell-Codes zu zahlen. Dieser Betrag wird von mir marktüblich festgelegt.
24 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötige ich von dir die folgenden Daten:
- Vor- und Nachname
- Adresse
- Geburtsdatum
- E-Mail-Adresse
- Telefonnummer
- bei Unternehmern auch Firmenname und USt-ID Nr.
Welche konkreten Daten zwingend erforderlich sind, ergibt sich aus den Pflichtfeldern je nach Produkt.
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessener Höhe berechnen werde.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilst du dieses bitte per E-Mail an E-Mail-Adresse mit.
25 Eigene Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur und Software
Du bist für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (Hardware, Telekommunikations-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung von Onlineangeboten von mir notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Webbrowser und PDF-Programme wie z.B. Acrobat Reader®, Zoom/Skype) selber und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.
26 Know-how-Schutz und Geheimhaltung
(1) Du bist dir der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die du während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise meiner Leistungserbringung erhältst (von mir entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how)) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichtest du dich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.
(2) Im Rahmen einer schriftlich abgestimmten Referenz bist du berechtigt, über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit mir zu sprechen/ zu schreiben.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.
(4) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die
- bereits vor Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
- die unabhängig von mir entwickelt wurden,
- bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne dein Verschulden öffentlich zugänglich wurden.
(5) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.
27 Subunternehmer
Ich bin berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen hiervon im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu deiner gesonderten Zustimmung bedarf.
5. Teil
Verschwiegenheit und Haftungsregelungen
28 Verschwiegenheit beider Parteien
(1) Ich verpflichte mich, während der Dauer und auch nach Beendigung der Zusammenarbeit über alle vertraulichen Informationen von dir Stillschweigen zu bewahren.
(2) Du bist verpflichtet, über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, von denen du im Rahmen der Zusammenarbeit Kenntnis erlangst, Stillschweigen zu bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit mir Dritten gegenüber zu verwenden. Dies gilt auch für alle Unterlagen, die du von mir im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten oder auf die du Zugriff hast.
(3) In Gruppenprogrammen gilt die Verschwiegenheitspflicht auch für vertrauliche Informationen der anderen Teilnehmer, die du im Rahmen des Programms über diese erfährst.
29 Datenschutz und Vertraulichkeit im Bereich Webdesign
(1) Du stellst mir zur Erfüllung der Leistungen, wie z.B. Kundensupport, entsprechende Log-In Daten bereit. Ich gebe diese Daten nicht weiter und sorge – im Rahmen des Zumutbaren – dafür, dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.
(2) Zudem haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und eine Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen.
(3) Wir werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die uns jeweils im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit dem jeweils anderen Dritten gegenüber verwenden.
30 Haftung für Inhalte
(1) Im Coaching-Programm zeige ich Muster und/oder Handlungsoptionen auf und gebe ggf. allgemeine Handlungsempfehlungen. Die Umsetzungsverantwortung und das Treffen von Management-Entscheidungen obliegen allein dir.
(2) Bei den von mir ausgegebenen Dateien und Dokumenten handelt es sich um Muster, die du auf deinen Bedarf anpassen musst. Eine Haftung für Vollständigkeit und Aktualität dieser Muster wird nicht übernommen.
(3) Ich behalte mir das Recht vor, die Inhalte jederzeit zu optimieren und anzupassen.
31 Haftung und Verjährung
(1) Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ich hafte nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.
(3) Bereich Webdesign:
Farben werden von dir nach Vorlagen ausgewählt. Es ist unvermeidbar, dass es beim Druck-/Produktionsvorgang zu minimalen Farbabweichungen kommen kann. Wir sind uns daher einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB begründen.
(4) Die Prüfung von Rechtsfragen hinsichtlich der Leistungen von mir, insbesondere aber nicht beschränkt auf die Bereiche des Urheber-, Design-, Marken- oder Wettbewerbsrechts obliegen der alleinigen Verantwortung von dir und sind nicht Aufgabe von mir. Ich hafte daher insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der Leistungen sowie inhaltlichen Angaben zu Produkten, deiner Leistungen oder deines Geschäftsbetriebes.
(5) Werde ich von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellst du mich von der Haftung frei und erstattest mir sämtliche zur Rechtsverteidigung entstandene Aufwendungen. Mein Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
(6) Für Schäden an durch dich überlassenen Unterlagen, insbesondere Dokumente, Vorlagen, Filmen, Displays, Daten, Texte, Layouts etc., ist meine Haftung von auf den Materialwert der überlassenen Informationen beschränkt. Für den Verlust von Daten hafte ich nur, wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen und insoweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen deinerseits nicht vermeidbar gewesen wäre.
(7) Soweit nicht im Einzelfall eine nachträgliche Konkretisierung einzelner Leistungen vereinbart ist, besteht im Rahmen des Auftrags deinerseits Gestaltungsfreiheit für mich. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung einzelner Leistungen sind ausgeschlossen.
(8) Ich hafte nicht für die Verfügbarkeit oder korrekte Funktion von Infrastrukturen, Software oder Übertragungswege des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von mir liegen.
(9) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistung von Kaufleuten gegenüber mir verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr, soweit keine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist greift.
(10) Sämtliche in Punkt 30 genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für meine Erfüllungsgehilfen.
32 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrican, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.
Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Beratungen, Events, Kurse etc. verbleiben für diese Zeit bei mir. Müssten durch dich noch Zahlungen geleistet werden so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von dir zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen kannst du die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren.
Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen.
Weitergehende mögliche Schäden, trägt jede Partei für sich.
(4) Dauert das Ereignis länger als 12 Monate, sind wir beide berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
Die bereits durch mich erbrachten Leistungen sind von dir zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von mir zu erstatten. Hast du eine Zahlung geleistet, die dir einen garantierten Platz in einem meiner Events/Kurse sichern sollte, wird diese Gebühr nicht erstattet, da die Gegenleistung dir einen Platz zu sichern, durch mich erbracht wurde und unabhängig dafür anfällt, ob das Event/Kurs stattfindet oder nicht. Die darüberhinausgehende Ticketgebühr, Online Kurs Gebühr etc. wird dir selbstverständlich erstattet. Auch im Fall dieser Kündigung trägt jede Partei weitergehende Schäden (z.B. Hotelbuchungen, Flugbuchungen etc.) selbst.
(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 18 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch mich erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von mir und deine geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass du noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen musst, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.
Sollte es zu deinen Gunsten eine Gutschrift geben, wird dir diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt, für sich die für sie entstandenen Schäden selbst.
6. Teil
Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
33 Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung meiner Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die dich betreffen, informiere ich dich rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Du hast nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
34 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen uns über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Soweit du als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hattest und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt hast oder dein Wohnsitz oder dein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Saskia Wetzig in München. Für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von Saskia Wetzig.
(3) Ich weise dich darauf hin, dass dir neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu findest du in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Ich nehme nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
Version 3
Stand April 2023
